Ein Verzicht kann weitreichende Folgen für eigene Rechte und gegebenenfalls weitere Personen haben. Er sollte nicht beiläufig in einer Trennungsabrede stehen.
Rechtlicher Ausgangspunkt
§ 2346 BGB unterscheidet Erbverzicht und beschränkten Pflichtteilsverzicht. § 2348 verlangt notarielle Beurkundung des Verzichtsvertrags. Die Reichweite auf Abkömmlinge und weitere Wirkungen richten sich nach zusätzlichen Regeln und der konkreten Gestaltung. Ein Verzicht gegenüber dem späteren Erblasser ist von einer Ausschlagung nach dem Erbfall zu unterscheiden. Gegenleistung und Bedingungen müssen nachvollziehbar geregelt werden.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Benennen Sie die konkret aufgegebenen Rechte und betroffenen Personen. Prüfen Sie Gegenleistung, Fälligkeit und Änderungsbedarf. Sichern Sie die vollständige notarielle Urkunde und vermeiden Sie unklare pauschale Erledigungssätze. Trennung, Scheidung und Erbfall sind rechtlich unterschiedliche Zeitpunkte. Gesetzliche Erbfolge, letztwillige Verfügung, Güterstand und vertragliche Bezugsrechte müssen getrennt geprüft und anschließend abgestimmt werden; konkrete Quoten verlangen vollständige familiäre und vermögensrechtliche Tatsachen. Bewahren Sie frühere Urkunden auch nach einer Neuregelung auf. Nur der vollständige zeitliche Zusammenhang zeigt, welche Bindungen wirksam geändert wurden und welche Verfügungen oder Vereinbarungen möglicherweise weiterhin eigenständige Bedeutung haben.
Diese Unterlagen helfen
- Verzichtsentwurf
- Familienübersicht
- Vermögensgrundlagen
- Gegenleistungsvereinbarung
- Notarielle Urkunde
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 2346 BGB, § 2348 BGB, § 2349 BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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