Eine umfassende Scheidungsfolgenvereinbarung kann neben Unterhalt und Vermögen auch erbrechtliche Erklärungen enthalten. Diese benötigen eine eigene Prüfung.
Rechtlicher Ausgangspunkt
Güterrecht, Unterhalt und Erbrecht folgen unterschiedlichen Form- und Wirksamkeitsregeln. Ein Erb- oder Pflichtteilsverzicht richtet sich insbesondere nach §§ 2346 und 2348 BGB. Grundstücksübertragungen betreffen § 311b. Eine einheitliche Urkunde macht die einzelnen Voraussetzungen nicht entbehrlich. Bestehende Testamente und Erbverträge können daneben fortwirken oder gesonderte Änderungen erfordern. Die Regelungen sollten widerspruchsfrei aufeinander abgestimmt sein.
So bereiten Sie die Prüfung vor
Erstellen Sie eine Klauselübersicht nach Rechtsgebiet. Vergleichen Sie die Vereinbarung mit vorhandenen letztwilligen Verfügungen. Prüfen Sie Bedingungen, Gegenleistungen und erforderliche Mitwirkung, damit keine ungeklärte Lücke zwischen Scheidungs- und Nachlassplanung bleibt. Trennung, Scheidung und Erbfall sind rechtlich unterschiedliche Zeitpunkte. Gesetzliche Erbfolge, letztwillige Verfügung, Güterstand und vertragliche Bezugsrechte müssen getrennt geprüft und anschließend abgestimmt werden; konkrete Quoten verlangen vollständige familiäre und vermögensrechtliche Tatsachen. Bewahren Sie frühere Urkunden auch nach einer Neuregelung auf. Nur der vollständige zeitliche Zusammenhang zeigt, welche Bindungen wirksam geändert wurden und welche Verfügungen oder Vereinbarungen möglicherweise weiterhin eigenständige Bedeutung haben.
Diese Unterlagen helfen
- Scheidungsvereinbarung
- Ehevertrag
- Testamente
- Erbverträge
- Grundstücksunterlagen
Rechtsgrundlagen zum Nachlesen
§ 2346 BGB, § 2348 BGB, § 311b BGB, § 1585c BGB.
Allgemeine Information. Die Bewertung eines konkreten Falls setzt die Prüfung der Tatsachen und Unterlagen voraus.
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